ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN ICL Performance Products Europe

der Firma
Rovita GmbH

Im folgende Rovita genannt


1. ALLGEMEINE ANWENDBARKEIT
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die ausdrücklichen, in einem verwandten Kaufvertrag enthaltenen Bedingungen bilden den vollständigen Vertrag zwischen dem Verkäufer (der "Verkäufer") und dem Käufer (der "Käufer"). Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben Vorrang gegenüber allen sonstigen Bedingungen und Konditionen (mündlichen oder schriftlichen) in Bezug auf den Verkauf der Produkte des Verkäufers an den Käufer und dürfen nur mittels eines schriftlichen Dokuments geändert oder ergänzt werden, welches von einem autorisierten Vertreter jeder Vertragspartei ordnungsgemäß unterzeichnet wurde. Es wird davon ausgegangen, dass weder der Eingang irgendeiner Form von Bedingungen und Konditionen oder anderen Dokumenten beim Verkäufer noch die Beifügung oder Anlage derselben zu einem Dokument als Änderung dieser Bedingungen anzusehen ist, dass keine dieser Bedingungen in die vorliegenden Bedingungen aufgenommen wird oder dass sie vom Verkäufer angenommen werden.

2. DEFINITIONEN
In diesen gesamten Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben folgende Begriffe die nachstehend jeweils genannten Bedeutungen:
"Anwendbares Recht und anwendbare Vorschriften" bezeichnet Gesetze und Vorschriften, die (I) auf den Verkäufer an allen Orten, wo er Geschäfte tätigt, anwendbar sind, die (II) auf die gemäß diesem Vertrag bereitgestellten Produkte anwendbar sind, u.a. einschließlich solcher Gesetze und Vorschriften, die am Lieferort anwendbar sind, oder die (III) durch das für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltende Recht vorgeschrieben sind.
"Kaufvertrag" bezeichnet kollektiv diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die Bestellung und die Auftragsbestätigung, womit Verkäufer und Käufer u.a. die Art und Menge der Produkte, die vom Verkäufer verkauft und vom Käufer gekauft werden sollen, die Vertragslaufzeit, die Produktpreise und die Zahlungsbedingungen vereinbaren.
"Incoterms" bezeichnet die von der Internationalen Handelskammer veröffentlichten Internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln (International Commercial Terms) in der im Kaufvertrag genannten Fassung.
"Auftragsbestätigung" bezeichnet eine Bestätigung, die der Verkäufer dem Käufer als Reaktion auf eine Bestellung ausstellt und womit die vom Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zu liefernden Produkte bestätigt werden.
"Produkte" bezeichnet Produkte, die der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag an den Käufer verkauft.
"Bestellung" bezeichnet einen vom Käufer an den Verkäufer erteilten Auftrag für die Lieferung von Produkten durch den Verkäufer.

3. VERTRAGSGRUNDLAGE
Ein vom Verkäufer abgegebenes Angebot oder Preisangebot und eine vom Käufer erteilte Bestellung sind für den Verkäufer erst verbindlich, nachdem der Verkäufer eine Auftragsbestätigung ausgestellt hat.

4. PREISE
Die Preise der Produkte entsprechen den Angaben im Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung und können sich in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ändern.

5. LIEFERUNG UND RISIKO
- 5.1 Lieferbedingungen unterliegen den im Kaufvertrag angegebenen Incoterms und sind in Übereinstimmung damit auszulegen.
- 5.2 Der Verkäufer kann die Produkte in Teillieferungen liefern und dem Käufer jede solche Teillieferung entsprechend in Rechnung stellen.
- 5.3 Der Verkäufer hat die Produkte an den in der Auftragsbestätigung genannten Bestimmungsort zu liefern. Das Risiko von Verlust oder Beschädigung der Produkte geht bei Lieferung an dem in der Auftragsbestätigung genannten Ort entsprechend den Bestimmungen der vereinbarten Incoterms auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet nicht für die Produkte, sobald sie an den Käufer geliefert wurden, außer wenn dies hier ausdrücklich festgelegt ist.
- 5.4 Jede Lieferung ist als von anderen Lieferungen getrennt anzusehen und das Scheitern einer Lieferung stellt hinsichtlich der anderen Lieferungen keine Kaufvertragsverletzung dar.
- 5.5 Wenn sich die Lieferung durch Verschulden des Käufers verzögert oder wenn der Käufer die Annahme der Produktlieferung ablehnt oder um mehr als drei (3) Geschäftstage ab dem in der Bestellung genannten Lieferdatum hinauszögert, kann der Verkäufer (unbeschadet aller anderen ihm zustehenden Rechte oder Rechtsmittel):
- a) die Produkte für Rechnung des Verkäufers veräußern; und/oder
- b) vom Käufer alle Kosten und Aufwendungen fordern, die dem Verkäufer infolge einer solchen Ablehnung oder Verzögerung entstanden sind; und/oder
- c) die Produkte auf Kosten des Käufers für den Käufer einlagern; und/oder
- d) die Lieferung der im Rahmen der betreffenden Bestellung bestellten Produkte stornieren oder den Kaufvertrag in Bezug auf alle Produkte, die im Rahmen des Kaufvertrags noch zu liefern sind, widerrufen.
- 5.6 Die Rechte des Verkäufers gemäß diesem Abschnitt gelten durch die Produktlieferung des Verkäufers aufgrund einer Auftragsbestätigung nicht als aufgegeben oder anderweitig beeinträchtigt.
- 5.7 Der Käufer hat den Verkäufer auf Wunsch zu informieren, wenn er beabsichtigt, die Produkte aus dem Bestimmungsland zu reexportieren.

6. GEWICHT UND MENGE
- 6.1 Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer die Bedingungen des Kaufvertrags erfüllt hat, wenn er bis zu fünf (5) Prozent der in der Auftragsbestätigung genannten Menge mehr oder weniger liefert. Der Käufer hat die tatsächlich gelieferte Menge zu bezahlen und ist nicht berechtigt, die Lieferung der Produkte abzulehnen.

7. ZAHLUNG
- 7.1 Die Zahlung hat entsprechend den in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung genannten Zahlungshinweisen zu erfolgen.
- 7.2 Versäumt es der Käufer, bei Fälligkeit einer solchen Zahlung zu zahlen, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen und unbeschadet aller ihm zustehenden Rechte oder Rechtsmittel künftige Produktlieferungen an den Käufer beenden oder aussetzen. Wenn die finanzielle Kreditwürdigkeit des Käufers für den Verkäufer unbefriedigend wird, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen: (I) künftige Produktsendungen zurückhalten, bis die finanzielle Kreditwürdigkeit des Käufers zur Zufriedenheit des Verkäufers festgestellt wurde; (II) den Käufer auffordern, im Voraus Barzahlungen auf noch nicht gelieferte, jedoch bestätigte Aufträge oder künftige Sendungen zu leisten; (III) eine andere Sicherheit für die Zahlung verlangen, bevor künftige Produktsendungen an den Käufer vorgenommen werden, u.a. einschließlich Bilanzen, eines Akkreditivs eines vom Verkäufer genehmigten Rechtsträgers oder einer Zahlungsgarantie seitens eines Elternteils oder eines Partners des Käufers; (IV) vom Käufer verlangen, auf seine eigenen Kosten alle Produkte zurückzugeben, die nicht bezahlt, aber schon ausgeliefert wurden; oder (V) den Kaufvertrag entsprechend Abschnitt 14 aufkündigen. Unter den vorgenannten Umständen haftet der Käufer für alle Verluste und Schäden, die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehen können.
- 7.3 Unbeschadet aller sonstigen, ihm zur Verfügung stehenden Rechte oder Rechtsmittel hat der Verkäufer, wenn der Käufer mit einer Zahlung in Verzug ist, Anspruch auf Folgendes:
- a) Zinsen für drei Monate nach Euribor plus 2 (zwei) Prozent pro Jahr auf den Verzugsbetrag, berechnet ab Rechnungsdatum; und
- b) Erstattung aller Kosten, einschließlich Einziehungskosten, die dem Verkäufer entstehen, um alle seine Zahlungsansprüche oder einen Teil derselben gegenüber dem Käufer einzutreiben.
- 7.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Zahlung zurückzuhalten oder von dem ihm in Rechnung gestellten Preis abzuziehen, u.a. mit der Begründung, dass er gegen den Verkäufer einen Anspruch oder einen Aufrechnungsanspruch habe.
- 7.5 Die in diesem Abschnitt enthaltenen Rechtsmittel sind (ggf.) kumulativ und kommen zu allen sonstigen Rechtsmitteln hinzu, die dem Verkäufer nach anwendbarem Recht zustehen.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
- 8.1 Unbeschadet der tatsächlichen Lieferung, geht das Eigentumsrecht an den Produkten auf den Käufer über, sobald beim Verkäufer die volle Zahlung für die Produkte eingegangen ist.
- 8.2 Bis zum Übergang des Eigentumsrechts an den Produkten auf den Käufer ist der Käufer nicht berechtigt, die Produkte weiterzuverkaufen, die Nutzung der Produkte zu gestatten oder die Produkte zu verpfänden oder auf andere Weise zu belasten. Auf Wunsch des Verkäufers muss der Käufer eine solche Drittpartei unverzüglich über die Eigentumsrechte des Verkäufers unterrichten.

9. HÖHERE GEWALT
- 9.1 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht haftbar und gilt in Bezug auf diesen Kaufvertrag nicht als vertragsbrüchig für irgendein Versäumnis oder eine Verzögerung in der Erfüllung oder Ausführung irgendeiner dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder Bedingungen des Kaufvertrags, ausgenommen alle im Rahmen dieses Vertrags gegenüber der anderen Partei zu erfüllenden Zahlungsverpflichtungen, wenn und soweit ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung auf Ereignisse von höherer Gewalt zurückzuführen sind: Krieg, Aufruhr, Sabotage, terroristische Handlungen, Explosion, Unfall, Überschwemmung, Brand oder andere Katastrophen, Mangel an geeignetem Brennstoff, Strom, Rohstoffen, Containern oder Transporteinrichtungen, Einhaltung von behördlichen Aufforderungen, Gesetzen, Vorschriften, Anordnungen oder Maßnahmen, Bruch oder Versagen von Maschinen oder Apparaten, Erfordernisse der nationalen Verteidigung oder Arbeitsstörungen, Streik, Aussperrung oder gerichtliche Verfügungen, und in keinem Fall wird vom Verkäufer verlangt, einen Arbeitskonflikt gegen seine eigene beste Einsicht beizulegen.
- 9.2 Wenn der Verkäufer feststellt, dass ein solches Ereignis eingetreten ist, hat der Verkäufer den Käufer innerhalb fünf (5) Geschäftstagen über die höhere Gewalt zu unterrichten. Der Verkäufer darf nach seinem eigenen Ermessen Lieferungen aussetzen oder stornieren oder kann seinen verfügbaren Vorrat an Produkten, Waren oder Materialien anderweitig vergeben. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, von Dritten zusätzliche Produktlieferungen für die Lieferung und den Verkauf an den Käufer zu beschaffen. Wird die Leistung des Verkäufers infolge von höherer Gewalt für mehr als einen (1) Monat ausgesetzt, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen den Kaufvertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer mit sofortiger Wirkung kündigen.

10. WIRTSCHAFTLICHE HÄRTEFÄLLE
Zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit des Kaufvertrags und mit angemessener Vorankündigung gegenüber dem Käufer kann der Verkäufer (I) den Preis der Produkte aus Gründen anpassen, die Folgendes einschließen, jedoch nicht darauf beschränkt sind: Veränderung der Marktbedingungen, Veränderungen in den anwendbaren Tarifen, Zöllen, Steuern oder Veränderungen in Bezug auf die Produkte und/oder Erhöhungen in den Preisen für Energie, Rohstoffe und sonstige Materialien, die für die Herstellung der Produkte erforderlich sind, oder (II) den Kaufvertrag beenden.

Neben den übrigen, in diesem Vertrag festgelegten Rechten und Rechtsmitteln des Verkäufers kann der Käufer, wenn der Verkäufer während der Laufzeit des Kaufvertrags einem Ereignis unterliegt, welches die weitere Herstellung oder den Verkauf der Produkte an den Käufer unwirtschaftlich werden lässt oder wodurch auf andere Weise für den Verkäufer ein wirtschaftlicher Härtefall entsteht, nach eigenem Ermessen und mit schriftlicher Benachrichtigung des Käufers entweder (I) den Preis der Produkte erhöhen, soweit der Preis vom Verkäufer nicht als Festpreis angegeben wurde, um einen solchen wirtschaftlichen Härtefall abzumildern, oder (II) den Kaufvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen gegenüber dem Käufer schriftlich beenden.

11. ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN
- 11.1 Der Verkäufer garantiert, dass die in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag gelieferten Produkte am Tag der Lieferung durch den Verkäufer die Spezifikationen des Verkäufers für die Produkte erfüllen. Diese Garantie gilt speziell und auf den Käufer begrenzt mit Bezug auf die Produkte, die an ihn entsprechend dem Kaufvertrag geliefert werden. Der Verkäufer gibt keinerlei sonstige Erklärung oder Garantie, gleich welcher Art, ausdrücklich oder stillschweigend, in Bezug auf die Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder jede andere Angelegenheit in Bezug auf die Produkte ab. Garantien und sonstige Zertifikate für die Produkte sind nur in dem im Kaufvertrag genannten Bestimmungsland gültig. Falls die Produkte auf der Grundlage von Mustern verkauft werden, gelten die Muster nur als ungefähre Angaben.
- 11.2 Der Käufer und seine Partner erklären und garantieren hiermit gegenüber dem Verkäufer, dass er auf keiner Sanktionsliste irgendeiner Nation, darunter, jedoch ohne einschränkenden Charakter, die Vereinigten Staaten von Amerika und alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder am Ort der Auslieferung der Bestellung, aufgeführt ist. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, falls der Käufer oder einer seiner Partner oder deren jeweilige Mitarbeiter, Angestellten und Direktoren auf einer solchen Liste stehen. Der Verkäufer kann den Kaufvertrag ohne Verpflichtung und Zahlung irgendwelcher Kosten oder Schadensersatzansprüche unverzüglich beenden, falls der Käufer seine abgegebene Erklärung und Garantie bricht.
- 11.3 Falls der Verkäufer die Produkte für den Käufer in die Europäische Union einführt, erklärt und garantiert der Käufer hiermit, dass er alle einschlägigen und anwendbaren Zollgesetze und Bestimmungen einhalten wird. Nach Aufforderung durch den Verkäufer hat der Käufer dem Verkäufer Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die der Verkäufer benötigt, um die einschlägigen Gesetze und Bestimmungen zu erfüllen.
- 11.4 Der Käufer erklärt und garantiert, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass die Produkte aufgrund ihrer eigenen Beschaffenheit gefährlich sein können und dass er, wenn dies der Fall ist, die notwendigen professionellen und gesetzlichen Sorgfaltsstandards anwenden und die Anweisungen des Verkäufers in Bezug auf Gebrauch, Handhabung, Lagerung und Pflege solcher Produkte strikt einhalten wird.
- 11.5 Für die Zwecke des im Rahmen des Kaufvertrags beabsichtigten Verkaufs der Produkte ist alleine der Käufer für die Zulassung der Produkte gemäß den Lebensmittelgesetzen im Bestimmungsland verantwortlich.

12. KONTROLLE; ENTSCHÄDIGUNG; HAFTUNGSBEGRENZUNG
- 12.1 Gelieferte Waren müssen unmittelbar nach Eingang und vor einer Verarbeitung oder Weiterleitung an Dritte kontrolliert werden. Alle Ansprüche, gleich aus welchem Grund, gelten als hinfällig, wenn sie nicht schriftlich geltend gemacht werden und beim Verkäufer innerhalb zwanzig (20) Tagen nach Lieferung der Produkte, die die Grundlage für einen solchen Anspruch bilden, eingegangen sind. Für alle Ansprüche, deren Ursache angemessenerweise nicht innerhalb dieses Zeitraums ermittelt werden kann, hat der Käufer ab dem Eingang der Produkte, die Grundlage des Anspruchs sind, beim Käufer sechzig (60) Tage Zeit, um gegenüber dem Verkäufer schriftlich einen solchen Anspruch geltend zu machen, oder aber fünfzehn (15) Tage ab dem Datum, an dem der Käufer von den einem solchen Anspruch zugrunde liegenden Fakten erfährt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Das Versäumnis des Käufers, den Verkäufer schriftlich über einen Anspruch innerhalb des anwendbaren Zeitraums zu unterrichten, gilt als absoluter und bedingungsloser Verzicht des Käufers auf einen solchen Anspruch, ganz gleich, ob die diesem Anspruch zugrunde liegenden Fakten dann entdeckt wurden oder ob eine Verarbeitung, weitere Fertigung, anderweitige Verwendung oder ein Wiederverkauf der Produkte dann stattgefunden haben. In keinem Fall haftet der Verkäufer für Transportkosten für die Rücksendung der Produkte, außer mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer. Sobald die gelieferten Produkte behandelt oder verarbeitet, mit anderen Materialien gemischt oder kombiniert werden, gelten sie als durch den Käufer kaufvertragskonform genehmigt. Danach sind alle Garantieansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, ausgeschlossen.
- 12.2 Der Verkäufer und seine Partner haften gegenüber dem Käufer nicht für, und der Käufer übernimmt jede Haftung für, und der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, den Verkäufer, seine Partner und dessen und deren jeweilige Direktoren, Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Lieferanten, Vertreter, zu schützen, zu entschädigen und schadlos zu halten in Bezug auf alle Verluste, Ansprüche, Prozesse, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwalts- und Expertengebühren und -kosten und der Kosten für die Durchsetzung eines Entschädigungsrechts gemäß diesem Vertrag und der Kosten für die Verfolgung von Versicherern), die sich ergeben aus oder in Verbindung mit (I) dem Bruch des Kaufvertrags durch den Käufer, (II) der Verteilung, dem Besitz, der weiteren Fertigung, dem Transport, dem Gebrauch oder dem Wiederverkauf der Produkte oder irgendeines daraus abgeleiteten Produkts oder Abfallstoffs durch den Käufer, ganz gleich, ob solche Produkte alleine oder in Kombination mit anderen Waren gebraucht werden, (III) der Nachlässigkeit oder dem vorsätzlichen Fehlverhalten des Käufers oder seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, (IV) der Freisetzung oder Einleitung der Produkte oder eines daraus abgeleiteten Produkts oder Abfallstoffs in Gewässer, auf Bodenflächen oder in die Luft, (V) der Exposition irgendeiner Person (einschließlich der Mitarbeiter des Käufers) durch den Käufer durch Produkte oder irgendwelche daraus abgeleitete Produkte oder Abfallstoffe, einschließlich des Versäumnisses, vor einer solchen Exposition zu warnen, oder (VI) jeder Handlung (oder Unterlassung) des Käufers oder seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder irgendwelcher Personen oder Rechtsträger, die in seinem oder ihrem Namen handeln, unter Verletzung anwendbarer Gesetze oder irgendwelcher Sicherheitsverfahren oder -anweisungen, die der Verkäufer dem Käufer oder seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder irgendwelchen Personen oder Rechtsträgern vorschreibt, die in seinem oder in ihrem Namen handeln, außer soweit solche Verluste, Ansprüche, Prozesse, Schäden, Haftungen, Kosten und Ausgaben direkt auf grobes Verschulden oder vorsätzliches Fehlverhalten des Verkäufers zurückzuführen sind.
- 12.3 Die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, ganz gleich aufgrund welcher Ursache, darf in keinem Fall den Kaufpreis der eine solche Ursache begründenden Produkte überschreiten oder, nach Wahl des Verkäufers, über eine Reparatur oder Ersetzung solcher Produkte hinausgehen. In keinem Fall haftet der Verkäufer für indirekte, konkrete, beiläufig entstandene, verschärfte Schäden oder Folgeschäden, u.a. einschließlich aller Nutzungsausfälle oder jeder Unterausnutzung von Arbeitskräften, Material oder Einrichtungen, entgangener Einkünfte oder (erwarteter) Gewinne, entgangenen Goodwills, verlorener Daten und der Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten.

13. SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSINFORMATIONEN UND -MITTEILUNGEN
- 13.1 Der Käufer bestätigt, dass er die Unterlagen und Informationen des Verkäufers im Hinblick auf die Produkte herangezogen hat, dass er diese Informationen gelesen hat und versteht und dass er damit einverstanden ist, solche Informationen in seine Personalsicherheitsprogramme einzubeziehen.

14. VERTRAGSBEENDIGUNG
Neben allen sonstigen Rechtsmitteln, die dem Verkäufer zur Verfügung stehen, kann der Verkäufer den Kaufvertrag gegenüber dem Käufer durch schriftliche Kündigung mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Käufer: (I) es versäumt, irgendeinen gemäß dem Kaufvertrag fälligen Betrag zu zahlen und wenn dieses Versäumnis für fünf (5) Tage nach Eingang einer schriftlichen Zahlungsaufforderung beim Käufer fortbesteht; (II) irgendwelche dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder den Kaufvertrag auf andere Weise ganz oder teilweise nicht erfüllt oder eingehalten hat; oder (III) wenn er zahlungsunfähig wird, Konkurs anmeldet oder wenn gegen ihn Verfahren in Bezug auf Konkurs, Konkursverwaltung, Sanierung oder Abtretung zugunsten von Gläubigern eingeleitet werden oder wurden.

15. GEISTIGES EIGENTUM
- 15.1 Wenn der Käufer die mit einem Markennamen oder einer Handelsmarke etikettierten Produkte umfüllt, verarbeitet, mit anderen Substanzen oder dergleichen mischt oder anderweitig modifiziert, darf der Markenname oder dürfen die Handelsmarken dann nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers verwendet werden.
- 15.2 Der Käufer darf die Verpackung der Produkte nicht verändern, u.a. einschließlich Etikettierung, Überdruckung und Anweisungen.
- 15.3 Der Kaufvertrag beinhaltet keine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten und der Käufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers den Markennamen oder die Handelsmarken des Verkäufers nicht in seiner Werbung oder in Mitteilungen an die Öffentlichkeit, gleich in welchem Format, benutzen.

16. ABTRETUNG
Der Vertrag ist verbindlich und gilt zugunsten der jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragspartner, jedoch darf er vom Käufer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers übertragen oder an ihn abgetreten werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufvertrag ohne Zustimmung des Käufers an irgendeinen seiner Partner abzutreten, einschließlich des Rechts auf Abtretung der Forderungen, die er, je nach den Umständen, ohne Einschränkung und ohne Benachrichtigung des Käufers, gegenüber dem Käufer oder einer anderen Drittpartei hat.

17. VERZICHT
Wenn einer der Vertragspartner ein gemäß diesem Vertrag bestehendes Recht nicht oder verzögert ausübt, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses oder auf andere oder spätere Rechte am Kaufvertrag, außer wenn dies in diesem Vertrag ausdrücklich anders angegeben ist.

18. SALVATORISCHE KLAUSEL
Wenn eine Bestimmung oder der Teil einer Bestimmung des Kaufvertrags ungültig oder nicht erzwingbar ist oder von einer Behörde, einem zuständigen Gerichtshof oder Gericht für ungültig oder nicht erzwingbar erklärt wird, berührt eine solche Ungültigkeit oder Nichterzwingbarkeit nicht die übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Kaufvertrags, die alle voll in Kraft und gültig bleiben.

19. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Der Vertrag unterliegt und ist in jeder Hinsicht auszulegen entsprechend den Gesetzen des Gerichtsbezirks des Verkäufers, ungeachtet aller anderslautenden Gesetzesbestimmungen. Gerichtsstand und -ort bei jedem Gerichtsverfahren zwischen Verkäufer und Käufer sind die Gerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Wohnsitz oder der eingetragene Firmensitz befindet. Die Rechte und Pflichten der Parteien gemäß dem Kaufvertrag unterliegen nicht und sind nicht auszulegen entsprechend den Bestimmungen des UN-Kaufrechts.



September, 2015